Es gibt keine einzige Rechtsgrundlage, Ausländer massenhaft in Deutschland anzusiedeln

Menschenfeind ist, wer es zulässt, dass Kriminelle in das Land kommen

von Alexander Wallasch (Kommentare: 21)

„Es wird von linker rassistischer Seite ganz offen davon gesprochen, dass man eine andere, nicht-weiße Gesellschaft in Deutschland will.“© Quelle: privat

Im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen über Cannabis-Legalisierung, eine Kampagne gegen einen Medien-Milliardär, über die Frage, ob Geld Zuwanderungsprobleme lösen kann, und über eine ziemlich trickreiche Innenministerin.

Cem Özdemir und Karl Lauterbach wollen den Deutschen ein Geschenk machen: Endlich straffrei Cannabis konsumieren. Es sollen Cannabis-Clubs gegründet werden. War das nicht längst überfällig?

Da waren wir in unserer Geschichte schon einmal. Es ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Ich empfinde es als tragisch, dass historische Erfahrungen von vielen Politikern ignoriert werden und man uns dazu zwingt, leidvolle Erfahrungen, die früher schon einmal gemacht wurden, zu wiederholen.

Das Betäubungsmittelrecht beruhte auf den Erfahrungen, die wir mit Drogenabhängigkeit, den gesundheitlichen Folgen von Drogenkonsum und mit den zahlreichen sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums gemacht hatten. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts gab es keine Drogengesetzgebung, deshalb waren die meisten Drogen legal. Heroin wurde sogar Hustensäften und Schlafmitteln beigemischt. In Coca Cola soll anfänglich Kokain enthalten gewesen sein.

Erst 1925 wurden bei der Zweiten internationalen Opiumkonferenz in Genf Kokain, Heroin und Cannabis wegen des hohen Suchtpotenzials verboten. Es ist nicht so, dass Cannabis heute harmloser ist als damals. Der Grund für die Legalisierung liegt darin, dass Grüne, SPD und FDP dem Druck der Cannabis-Lobby – nämlich den Geschäftemachern und der einflussreichen Kiffer-Klientel der politischen Linken – nachgeben. Damit gefährden sie junge Menschen, die von Cannabis abhängig werden können.

Wir sehen beim Thema Cannabislegalisierung wie auch bei anderen Themen wie etwa dem Ausstieg aus der Kernenergie, bei der Ukraine- und Chinapolitik, um nur wenige Beispiele zu nennen, dass die Grünen die politische Agenda bestimmen. Diese Partei wird von 85 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt, aber sie kann dank der willigen Koalitionspartner und dank der Helfershelfer in den Redaktionen der Massenmedien, vor allem der Staatsmedien, rund 90 Prozent der politischen Agenda dominieren.

Sitzen die Helfershelfer nicht auch in den NGOs, den Kirchen und in den Gewerkschaften etc.?

Das ist durchaus zutreffend. Die politische Linke, zu denen die Grünen zählen, hatte es in den letzten zwanzig Jahren schrittweise geschafft, ein mächtiges Netz von politischen Vorfeldorganisationen aufzubauen und auch Gewerkschaften und Teile der Kirchen miteinzubeziehen.

Der weit überwiegende Teil der sog. NGOs zählt zu diesen linken Vorfeldorganisationen, die sich heutzutage über diverse staatliche Töpfe im Bereich des „Kampfes gegen Rechts“, des Umweltschutzes oder der Projekte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finanzieren. Ziel dieser linken, inzwischen staatlich mitfinanzierten Vorfeldorganisationen sind Lobbyarbeit und politische Einflussnahmen im Sinne der grünen und linken Ideologien.

Die „ZEIT“ veröffentlichte private Emails von Springer-Chef Mathias Döpfner. Die meisten Zeitungen nahmen sich des Themas an und verbreiteten Inhalte genüsslich. Rücktrittsforderungen wurden laut. Herr Döpfner selbst hätte seine Äußerung sicher niemals veröffentlicht. Haben bekannte Persönlichkeiten kein Recht auf Privatsphäre? Sind solche Veröffentlichungen nicht justitiabel?

Ich habe den Eindruck, dass manche linke Medien keine Rücksicht auf das Recht auf Privatheit nehmen, wenn bestimmte Personen, die deren erklärte Feinde sind, aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Ziel der Kampagne gegen Döpfner darin besteht, ihn politisch zu erledigen. Man darf nicht vergessen, dass der Axel-Springer-Verlag seit jeher der erklärte Feind der politischen Linken und ihrer Medien ist.

Natürlich dürfen private E-Mails grundsätzlich nicht von Journalisten veröffentlicht werden. Allerdings sind die Emails des Herrn Döpfner, um die es geht, wahrscheinlich im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlages versandt worden, so dass hier ein etwas anderer Maßstab gilt.

Auch jeder Anstand scheint hier verloren, alles abgeschafft …

Nein, abgeschafft ist er nicht. Nur abgeschafft für diejenigen, die von den Linken als politische Feinde identifiziert werden. Maßgebende Teile der politischen Linken haben sich von der demokratischen Auseinandersetzung entfernt, bei der man den politischen Gegner auf Augenhöhe bekämpft und ihm auch das Recht einräumt, zu existieren, für seine Positionen zu werben und eine Mehrheit zu finden.

Die politische Linke hat sich von dieser demokratischen Kultur bewusst abgewendet, weil sie nichtlinke Positionen nicht als gleichwertig und gleichberechtigt ansieht. Sie verfolgt die klassische Methode der sozialistischen Feindbekämpfung.

Das bedeutet: Personen oder Organisationen, die als politischer Feind identifiziert worden sind, sind aus ihrer ideologischen Sicht rechtlos. Sie müssen bekämpft und vernichtet werden. Und ihnen darf auf keinen Fall die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern oder Einfluss zu haben.

Cancel-Culture und Deplatforming sind für die politische Linke entscheidende Waffen bei der politischen Feindbekämpfung. Deshalb ist im Kampf um die Mediendominanz, und hier im Kampf um die Hoheit über die Berichterstattung des Axel-Springer-Verlags, kein Mittel zu schmutzig, um Feindbekämpfung zu betreiben.

Und bei der Feindbekämpfung gilt schon gar nicht mehr der Anstand. Der Anstand gilt nur für die Personen, die dem gleichen politischen Lager angehören. Und aus linker Sicht ist es das sogenannte progressive oder, wie sie sagen, das „demokratische“ Lager. Es ist für die Linke klar, dass Nichtlinke nie „Demokraten“ sein können, denn Demokraten sind für sie immer links. Aber für alle anderen, die nicht zum linken Lager gehören, gilt weder Anstand noch Recht, noch Gesetz.

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Ich war überrascht, dass hier auch Julian Reichelt noch mit hineingenommen wurde in diese Anwürfe gegen Döpfner. Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine äußern die Vermutung, dass Reichelt Emails durchgestochen hat, um sich an Döpfner zu rächen. Reichelt steht als Verräter da …

Das reicht aus meiner Sicht nicht aus für eine Verdachtsberichterstattung. Derartige Spekulationen haben zu unterbleiben, denn sie sind rufschädigend. Bedauerlicherweise hat die FAZ die klassische bürgerlich-liberale Ausrichtung aufgegeben und sich in den Block der linken Medien eingeordnet.

Der bayerische Innenminister Herrmann sagte jüngst, wer nicht bereit sei, mehr Geld für die Flüchtlingskosten in die Hand zu nehmen, dürfe auch keine Anreize für weitere irreguläre Migration setzen. Aber heißt das nicht im Umkehrschluss, dass, wenn Geld vorhanden ist, ihm auch die irreguläre Migration recht ist? Kann man alles mit Geld regeln?

Das ist in der Tat der Irrtum, den man in den letzten Monaten auch bei den Protestbriefen von Kommunalpolitikern liest, die sich gegen die Flüchtlingspolitik wenden. Sie klagen über mangelnde Ressourcen. Sie klagen aber nicht darüber, dass die Bundesregierung hunderttausende Ausländer nach Deutschland einreisen lässt, die sich hier zu einem großen Teil dauerhaft ansiedeln wollen, sondern sie klagen darüber, dass sie zu wenig Geld haben, diese Ausländer zu finanzieren.

Das zentrale Problem sind aber nicht Geld und Ressourcen, sondern das zentrale Problem ist, dass hunderttausende Einwanderer in Deutschland angesiedelt werden, weil die regierenden Parteien es so wollen. Es wird von linker rassistischer Seite ganz offen davon gesprochen, dass man eine andere, nicht-weiße Gesellschaft in Deutschland will. Ich sehe nicht, dass es für den hohen politisch motivierten Zuzug von Migranten nach Deutschland eine rechtliche Grundlage gibt.

Es handelt sich weder um politisch verfolgte Flüchtlinge noch um ausländische Fachkräfte oder Hochqualifizierte. Die Politik will einfach, dass wohlstandssuchende Ausländer in großer Zahl bei uns angesiedelt und von uns versorgt werden. Es gibt im Ausländerrecht keine einzige Rechtsgrundlage, die Politiker dazu ermächtigt, Ausländer massenhaft in Deutschland anzusiedeln, um damit eine andere Gesellschaft zu erreichen.

Das Problem ist also nicht die Ressourcenfrage, wie Herr Herrmann es sagt. Das Problem ist, dass seine linken Kollegen eine Massenmigration nach Deutschland fördern, weil sie eine andere Gesellschaft wollen, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt und ohne dass die Mehrheit des deutschen Volkes das will.

Vermutlich ist das auch Herrn Herrmann klar, aber wenn er es ansprechen würde, müsste er mit aggressiver linker Feindbekämpfung rechnen. Dagegen ist es noch im Rahmen des politisch Korrekten und Sagbaren, wenn man auf fehlende Ressourcen hinweist, da man damit die Migrationspolitik ja nicht gänzlich in Frage stellt.

Wenn Ministerin Nancy Faeser im Interview äußert, dass acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kämen, wirkt das wie ein Griff in die Trickkiste: Frau Faeser redet mit Blick auf die Ukrainer davon, dass es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben kann. Aber ihre Ukrainer sind längst Syrer und Afghanen. Was versucht die Ministerin hier?

Die Ministerin versucht offensichtbar, das Thema in ihrem Sinne zu emotionalisieren und jegliche Diskussion dadurch zu ersticken, indem sie so tut, als ob es bei ihrer Politik um Mitmenschlichkeit und Humanität geht. Damit wird jedem, der diese Politik kritisiert, Humanität und Mitmenschlichkeit abgesprochen werden.

Die Ausdrücke „Humanität und Mitmenschlichkeit“ dienen in der linken Argumentation dazu, den politischen Gegner oder Feind – also uns – zu entwaffnen, weil nur die linke Haltung mitmenschlich und human und damit „alternativlos“ ist. Jede Kritik an linker Politik ist damit automatisch inhuman und wird in die Nähe von Menschenfeindlichkeit und Faschismus gerückt.

Die politische Linke will eine Diskussion über ihre Ausländerpolitik, die offensichtlich dazu dient, eine andere Gesellschaft zu konstruieren, verhindern. Dies ist ihr bisher gut gelungen, weil auch maßgebende Teile von CDU/CSU an einer ernsthaften Diskussion darüber kein Interesse haben und weil sie Kritiker an der Merkel-Faeserschen-Migrationspolitik wie mich rücksichtslos innerparteilich politisch ausgrenzen und verfolgen.

Man muss es einfach laut aussprechen: Es geht nicht mehr um Humanität, sondern es geht um eine andere Gesellschaft, die maßgebende Politiker wollen. Diese Politiker und ihre medialen Unterstützer wollen einen politischen Diskurs darüber im Keim ersticken, indem sie Kritiker als inhumane Menschenfeinde und Rechtsradikale stellen. Und dagegen muss man sich einfach wehren.

Menschenfeind ist, wer es zulässt, dass Kriminelle in das Land kommen, der zulässt, dass unsere Sozialsysteme ausgebeutet werden. Das muss politisch diskutiert werden, und wir müssen uns dagegen wehren, dass Politiker und Journalisten eine öffentliche Diskussion darüber abwürgen und verhindern.

Wird der eingangs genannte Mathias Döpfner gerade auf diese Weise stranguliert?

Ja, sicher, aber es ist letztendlich auch eine Frage, ob man sich strangulieren lässt. Auch ein Herr Döpfner könnte sagen, was interessiert mich die Berichterstattung über mich: Es ist interessanter, wenn in Peking ein Sack Reis umfällt als die Berichterstattung in der „Zeit“.

Im Interview mit alexander-wallasch.de erzählte Heiko Teggatz, der Boss der Bundespolizeigewerkschaft, wenn seine Beamten an der Grenze illegale Übertritte feststellen, dürften sie sie nicht zurückweisen, sondern müssen die Personen zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleiten. Teggatz findet, dass könne nicht Aufgabe einer Grenzpolizei sein. Eine Grenzpolizei müsse auch Befugnisse haben. Wird die Bundespolizei hier zum Helfershelfer der Massenzuwanderung degradiert?

Die Aufgaben der Bundespolizei sind im Bundespolizeigesetz und im Ausländerrecht geregelt. Dort steht nicht, dass die Bundespolizei eine „Winkepolizei“ ist, die illegal einreisenden Ausländern freundlich den Weg von der Grenze zur nächsten Asylunterkunft zeigen soll. Die Bundespolizei hat Ausländer, die nicht im Besitz der notwendigen Einreisepapiere sind, an der Grenze zurückzuweisen.

Dafür leisten wir uns diese 60.000 Leute. Auch Herr Teggatz weiß oder sollte wissen, dass die Bundespolizei an der Grenze längst hätte zurückweisen müssen. Ich sehe nicht, dass das Ausländerrecht Politikern oder Bundespolizisten die Befugnis erteilt, hunderttausende Ausländer zum Zwecke eines sozialistischen Gesellschaftsumbaus einreisen und dauerhaft ansiedeln zu lassen.

Wie passt das nun alles zusammen mit Ihrer zuletzt im Interview geäußerten positiven Haltung, dass diese schlechte Politik irgendwann endlich ist, weil solche Systeme grundsätzlich endlich seien …

Ich bezog mich heute auf die aktuelle Politik. Die Auswirkungen dieser Politik auf Deutschland und auf die Lebensverhältnisse des deutschen Volkes sind schlecht. Man muss nicht pessimistisch veranlagt sein, um zu diesem Zwischenbefund zu kommen. In unserem letzten Interview habe ich in die ferne Zukunft geschaut.

Langfristig, vielleicht sogar schon mittel- bis langfristig, sehe ich die Entwicklung nicht so negativ, denn es wird immer mehr Menschen in Deutschland bewusst, dass diese ökosozialistisch-woke Politik ein Holzweg ist, in den wir uns verrannt haben.

Es wird für viele schwer sein, den Holzweg als Holzweg zu erkennen, und es wird für unsere gesamte Gesellschaft schwer sein, den langen Weg aus dem Holzweg wieder auf den Hauptweg zurückzugehen und zu sehen, dass alle anderen Völker, die den Hauptweg weitergingen oder früher vom Holzweg zurückgingen, uns längst um Kilometer abgehängt haben.

Uns wird aber nichts anderes übrigbleiben, als ihnen hinterherzulaufen. Wir haben es in unserer deutschen Geschichte wiederholt gesehen, dass wir Deutsche alleine auf Holzwegen gingen, dass wir dadurch weit zurückgeworfen wurden, aber dass wir immer wieder den Anschluss fanden. Das wird diesmal genauso sein, aber es wird uns große Anstrengungen abverlangen.

Danke für das Gespräch!

Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

Deutscher Schriftsteller und Journalist

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